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Die GroKo macht da weiter, wo sie aufgehört hat

Kaum haben es sich die Musterdemokraten nach langem Gezerre in ihren Posten und Pöstchen bequem eingerichtet, macht die neue alte Große Koalition exakt da weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hat: Es wird munter Recht gebrochen, Unrecht in neue Paragraphen gegossen und die Zügel der Zensurmaschinerie werden weiter angezogen. Inzwischen dämmert auch einigen Linken, dass sie dem kriminellen Regime in Brü…äähh…erlin etwas voreilig Beifall für seine totalitären Ambitionen gespendet haben könnten.

“Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.” Ich könnte mir gut vorstellen, dass dieser Satz einigen Parlamentariern fraktionsübergreifend durch den Sinn geht, während sie die Faust in der Tasche ballen und noch überlegen, ob sie der abgehalfterten Kanzlerin nicht bei passender Gelegenheit einfach mal das Grundgesetz links und rechts um die Ohren pfeffern, falls sie versehentlich den Mund öffnet. Es ist fast schon tragikomisch. Im Koalitionsvertrag steht:

“Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‘filtern’, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.” [1]

Man muss weder studiert haben, um diesen Satz zu verstehen, noch hellseherische Fähigkeiten besitzen, um zu ahnen, was die Regierung jetzt damit macht. Genau, das exakte Gegenteil: Sie setzt sich im Europarat für eine solche Filterung ein. Natürlich mit “sinnvollen Ausnahmen” für diese unverhältnismäßige Maßnahme (O-Ton GroKo). Nun, also zumindest dem, was sie nach eigenem Bauchgefühl selbst für “sinnvoll” hält.

Welches tatsächliche Problem damit eigentlich in Zeiten allgegenwärtiger Musik-Flatrates und (legalen) Video-Streaming-Angeboten gelöst werden soll, bleibt nebulös. Dass sich fragwürdige Anbieter, deren Kerngeschäft aus Urheberrechtsverstößen besteht, irgendwie davon beindrucken lassen, glauben vermutlich auch nur Menschen, die sich ein Leben ohne Merkel nicht mehr vorstellen können. Die kreative Ausgestaltung dürfte erfahrungsgemäß entlang der vom verfassungswidrigen NetzDG gezogenen Brandschneise verlaufen:

Politisch “unverdächtige” Plattformen, wie beispielsweise die eher linkslastige Wikipedia, bekommen einen Freibrief, während die meisten Anbieter pauschal unter Androhung empfindlichster Strafen zur Implementierung weitgehend nutzloser Filter zum präventiven Aufspüren von “Urheberrechtsverstößen” genötigt werden. Wer das dann wie kontrollieren soll, wäre noch eine sehr spannende Frage. Eine allein schon technisch äußert fragwürdige Herangehensweise, von juristischen Problemen ganz zu schweigen.

Weiterlesen auf: politisches.blog-net.ch

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