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Flüchtlingshilfe verhindert, dass Straftaten von Asylbewerbern öffentlich werden

Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe und eine SPD-Stadtverordnete in Jüterbog (Teltow-Fläming) sollen laut MAZ Straftaten beziehungsweise Ordnungswidrigkeiten von Asylbewerbern vor der Presse verheimlicht beziehungsweise nicht zur Anzeige gebracht haben. Der Jüterboger CDU-Ortsvorsitzende Raban von Studnitz, selbst bis vor einigen Tagen noch Flüchtlingshelfer in Jüterbog, hat anderen Flüchtlingshelfern vorgeworfen, dass sie trotz Kenntnis über Straftaten keine Anzeige erstatten. Die ihm bekannten Kriminalitätsfälle reichen von sexuellen Übergriffen und anderen Sexualstraftaten gegenüber Minderjährigen bis hin zum Fahren ohne Führerschein.

Die Sprecherin der Flüchtlingshilfe, Pfarrerin Mechthild Falk, hat eingeräumt, von Rechtsverstößen durch Asylbewerber zu wissen. Laut MAZ-Bericht haben Flüchtlingshelfer im Zuge der Debatte das Verschweigen mit dem Argument gerechtfertigt, man wolle „die Stimmung gegenüber Flüchtlingen in der Stadt nicht mit den Negativmeldungen anheizen.“ Die SPD-Stadtverordnete und Flüchtlingshelferin Gabriele Dehn sagte in diesem Zusammenhang: „Wir sind doch kein Polizeihilfsorgan.“

Die für den Landkreis Teltow-Fläming zuständige AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, teilt dazu mit:

„Die Aussagen der SPD-Stadtverordneten Dehn schlagen dem Fass den Boden aus. Ebenso unfassbar sind die Aussagen der Pfarrerin und Sprecherin der Flüchtlingshilfe, Mechthild Falk. Welchem Kirchengänger will Frau Falk denn als Pfarrerin noch glaubwürdig Werte wie Wahrhaftigkeit und Hilfsbereitschaft vermitteln, wenn sie selbst zugibt, dass in ihrer Flüchtlingshilfe Gesetzesbrüche unter den Teppich gekehrt werden? Ihre Aufgabe besteht nicht nur darin, sogenannte Flüchtlinge auf Verstöße hinzuweisen und entsprechende Konsequenzen aufzuzeigen, sondern eben Verstöße jeglicher Art der Polizei zu melden. Die Du-Du-Du-Methode wenden Eltern bei Ihren Kindern als Erziehungsmaßnahme an – um Rechtsverstöße kümmert sich der Rechtsstaat.

Doch der Jüterboger CDU-Ortsvorsitzende und Ex-Flüchtlingshelfer ist trotz seiner Kritik auch nicht glaubwürdiger, denn die CDU steht von der Bundes- bis zur Landesebene und scheinbar auch bis zur untersten Gliederung hinter dem Ausverkauf Deutschlands in der Asylpolitik.“

Zu den weiteren Äußerungen der Flüchtlingshelfer sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung:

„Nicht die Information und Aufklärung über Straftraten von Asylbewerbern heizen die Stimmung an, sondern die Straftaten selbst und deren Vertuschung. Bestimmte linksideologische Kreise und Multikulti-Politiker sollten endlich aufhören, das Volk als dumm und als unfähig zu einem eigenen Urteil abzustempeln. Das Wort ‚Republik‘ in ‚Bundesrepublik‘ kommt vom lateinischen ‚res publica‘ und bedeutet wörtlich übersetzt ‚öffentliche Sache‘ – darüber sollten die SPD und die Flüchtlingshilfe in Jüterbog einmal nachdenken.“

 

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