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Keine türkischen Wahlkampfauftritte mehr – Deutschland und Österreich verweigern sich

Ende Juni sollen die nächsten Wahlen in der diktatorischen Türkei stattfinden, in denen der despotische Herrscher Erdoğan seine Macht zementieren möchte. Dafür ist er auch auf die Stimmen der Auslandstürken in Deutschland und Österreich angewiesen.

Nun haben die Regierungen der beiden Länder klar gemacht, dass bis dahin keine weiteren Wahlkampfauftritte stattfinden dürfen. Besonders Kurz zeigt nun klare Kante, er bezeichnet Auftritte türkischer Politiker in Österreich als unerwünscht. So werden derartige Einmischungen nicht mehr zugelassen.

Auch in Deutschland gibt es seit vergangenen Sommer ein Redeverbot für Politiker, wenn in deren Heimatländern Wahlen anstehen. Dieses Verbot gilt allerdings nicht nur für türkische Politiker, sondern ist eine allgemeine Regelung für Politiker von Staaten außerhalb der EU.

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